Die Europäische Kommission möchte den nationalen Regierungen mehr Flexibilität bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben – einer Lösung, der sich Frankreich entschieden widersetzt.
Ende November hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete Vision für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Die GAP unterstützt 22 Millionen Landwirte und Landarbeiter mit Einkommensbeihilfen und Marktmaßnahmen und gewährleistet eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in jedem EU-Land.
EU-Mitgliedstaaten und Landwirte beklagen sich oft über die Komplexität der GAP. Außerdem fordert die Europäische Kommission „einfachere Regeln und einen flexibleren Ansatz“, der „den Mitgliedstaaten mehr Freiheit geben soll“, um zu entscheiden, wie EU-Mittel investiert werden sollen. „Uns wird als Kommission immer vorgehalten, die GAP sei zu kompliziert, also verwalten Sie sie selbst“, erklärt Luc Vernet, Senior Advisor der Denkfabrik Farm Europe.
„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Einheitsansatz sich bei der Umsetzung innerhalb einer Union von 500 Millionen Bürgern nicht immer eignet“, sagt EU-Agrarkommissar Phil Hogan. „Wir machen den mutigen Schritt, den Mitgliedsstaaten mehr Subsidiarität zuzugestehen“, fügt er hinzu.
Dieser Plan zur Vereinfachung und Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten hat in Frankreich Befürchtungen aufkommen lassen. Paris warnte vor der Gefahr einer „Renationalisierung der GAP“. Ungewöhnlich kompromisslos stellte Stéphane Travert, der französische Landwirtschaftsminister, die Forderung auf, „die im Rahmen der GAP gezahlte Hilfe muss aus dem europäischen Haushalt kommen“, und nannte dieses Thema „eine rote Linie für Frankreich.“
Bislang steht der GAP-Haushalt auf zwei „Säulen“: Die erste Säule, die direkt an die Landwirte ausgezahlt wird und rund 80% des Gesamthaushalts ausmacht, wurde bisher von Brüssel aus gesteuert; die zweite Säule, welche die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, wird von den Regierungen bereitgestellt. Es stand im Raum, dieses System im Rahmen der bevorstehenden GAP-Reform zu ändern.
Frankreich ist derzeit der größte Nutznießer im Rahmen der GAP der EU. Außerdem hätte es mit einer Reform, die zu einer „Renationalisierung“ der GAP führen würde, viel zu verlieren. Um Frankreich zu verteidigen: Maßnahmen, welche die Renationalisierung und Regionalisierung der GAP zu stark fördern, könnten tatsächlich zu Ungleichheiten und Verzerrungen auf dem Markt führen.
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