China und die EU kämpfen um die Zukunft ihrer Partnerschaft im Hinblick auf den Klimawandel, da Chinas Treibhausgasemissionen erneut ansteigen. Das Land steht jedoch kurz davor, in ein sehr ehrgeiziges Emissionshandelssystem einzusteigen.
John Ashton, der Sonderbeauftragte des damaligen Außenministeriums für den Klimawandel, und das chinesische Ministerium für Wissenschaft und Technologie sollen Ende 2017 in dieser Frage einen Disput gehabt haben. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die 2005 von Brüssel und Peking unterzeichnete Partnerschaft für den Klimaschutz, mit der sich die EU bereit erklärt hat, China dabei zu helfen, den Weg zu niedrigeren CO2-Emissionen zu finanzieren. Eines der Kernprojekte der Vereinbarung stellte die Entwicklung eines Systems zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CSS = Carbon Capture and Storage) dar. Lediglich die EU-Kommission hatte zugesagt, 50 Millionen Euro für den eigentlichen Bau zu zahlen. Die Schätzungen für die finalen Kosten beliefen sich auf zwischen 300 und 550 Millionen Euro.
Nach einem „konfrontativen“ Treffen mit dem chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie Ende dieses Jahres übermittelte die Europäische Kommission ein förmliches Schreiben. Sie informierte China darüber, dass die EU „nicht in der Lage sei, die vorgesehene finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten.“ Die EU würde jedoch gerne die „Kooperation zwischen China und der EU auf einen Politik- und Expertendialog ausrichten.“ Seit dieser Mitteilung hat China die „Forderung“ nach Umsetzung dieses 2009 initiierten CSS-Projekts aufrechterhalten. Teil dieser Forderung war der Satz, dass die EU Ausgaben in Höhe von 7 Mio. € „in Erwägung gezogen“ habe.
Zu diesem Streit kommt es gerade, als ein neuer Bericht des Global Carbon Projektes, eines internationalen Forschungskonsortiums, prognostiziert, dass die Kohlendioxidemissionen von fossilen Brennstoffen und der Industrie in diesem Jahr um zwei Prozent steigen werde – eine Steigerung, die größtenteils von China verursacht wird. Für 2017 wird eine Mehr-Emission von 3,5 Prozent prognostiziert. Im Jahr 2016 waren die Emissionen unverändert geblieben, obwohl die Weltwirtschaft um 3,2 Prozent gewachsen war. Das lag an Chinas Konjunkturabschwächung (ein vierjähriger Konjunktureinbruch in den Jahren 2012-2016). Es überrascht nicht, dass die Emissionen in China – nach dem Aufschwung im letzten Jahr und den sich erholenden Kohle- und Stahlpreisen – wieder zu steigen begannen.
Dieser Aufschwung sollte dank des bevorstehenden chinesischen Emissionshandelssystems (ETS) nicht allzu lange anhalten. Dieses von Aktivisten als „monumental“ bezeichnete Emissionshandelssystem wird die Anstrengungen des Landes zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verstärken. Es wird Unternehmen geben, die Emissionskredite unter einem definierten, allmählich abnehmenden Limit kaufen und verkaufen. Das ETS wird zunächst rund 34-39 Prozent der Gesamtemission Chinas ausmachen, bevor es in den kommenden Jahren schrittweise auf andere stark emittierende Industrien wie die Aluminium- und die Zementproduktion ausgeweitet wird.
Der Environmental Defense Fund, eine grüne, nichtstaatliche Organisation, erwartet bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Programm ab 2020 vollständig umgesetzt wird, eine Emission in Höhe von rund fünf Milliarden Tonnen CO2, was etwa 15 Prozent der globalen Emissionen ausmachen würde.
This post is also available in: EN (EN)FR (FR)